Lokalkammer München; 1 August 2025; ACT_7603/2024 ORD_69436/2024

In dem Verfahren vor der Lokalen Kammer München des Einheitlichen Patentgerichts wurde die Verletzungsklage einer US-amerikanischen Patentinhaberin gegen einen Elektronikkonzern in Bezug auf ein europäisches Patent abgewiesen. Das Gericht entschied, dass zentrale Patentansprüche wegen unzulässiger Erweiterung (added matter) über den ursprünglichen Offenbarungsgehalt hinausgehen und deshalb in Deutschland und Frankreich für nichtig zu erklären sind. Da die Klage auf diesen Ansprüchen beruhte, wurde sie abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, und eine Berufung ist möglich.

Aus der Entscheidungsbegründung:

Das Gericht stellt klar, dass ein europäisches Patent nur dann die Erfordernisse des Artikels 123(2) EPÜ erfüllt, wenn der Fachmann alle Merkmale des beanspruchten Gegenstands „unmittelbar und eindeutig“ aus der Gesamtheit der ursprünglichen Anmeldung, einschließlich deren Beschreibung und Zeichnungen, entnehmen kann. Der bloße Nachweis, dass einzelne Elemente in verschiedenen Ausführungsbeispielen oder Abschnitten der Anmeldung beschrieben werden, reicht dafür nicht aus. Es muss vielmehr eine klare und spezifische Offenbarung für die genaue Kombination der Merkmale vorliegen, wie sie im Anspruch zusammengefasst ist. Das Gericht betont außerdem, dass das Weglassen von als wesentlich offenbarten Merkmalen nicht zulässig ist, wenn dies zu einer thematischen Erweiterung führt. Ebenso ist es nicht erlaubt, aus einer Vielzahl von Optionen nachträglich eine bestimmte Kombination zu beanspruchen, wenn der Anmeldung keine hinreichende Anleitung für genau diese Kombination entnommen werden kann. Mit diesen Grundsätzen folgt das Gericht der gefestigten Rechtsprechung sowohl der EPA-Beschwerdekammern als auch der eigenen Spruchpraxis zum Schutz der Rechtssicherheit für Dritte und zur Vermeidung eines „Nachbesserns“ des Offenbarungsgehalts nach Einreichung der Anmeldung.

Im vorliegenden Fall führte die unzulässige Erweiterung dazu, dass die betroffenen Patentansprüche für nichtig erklärt wurden und die darauf gestützte Verletzungsklage daher abgewiesen werden musste.

EPG, Berufungskammer, Beschl. v. 15. Juli 2025 – UPC_CoA_327/2025

In der vorliegenden Entscheidung bestätigte die Berufungskammer des Einheitspatentgerichts (EPG) eine frühere Entscheidung der Lokalkammer Paris, mit welcher in einem ex parte-Verfahren die Anordnung von Beweis- und Besichtigungsmaßnahmen gegen zwei Antragsgegner in Bezug auf eine angebliche Patentverletzung betreffend ein europäisches Patent gewährt wurden.

Die Berufung eines der Antragsgegner, mit der insbesondere das Fehlen von Dringlichkeit, das Fehlen eines Risikos der Beweisvernichtung sowie ein angeblicher Verstoß gegen den Grundsatz der Loyalität gerügt wurden, wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Die Berufungskammer stellte klar, dass das Gericht im Rahmen seines Ermessens nach Art. 60 EPGÜ und den einschlägigen Regelungen der EPGVO (insb. R. 192 ff., 194, 197) bei der Anordnung von Beweissicherungs- und Besichtigungsmaßnahmen insbesondere die Dringlichkeit, das Vorliegen eines Risikos der Beweisvernichtung sowie die Gründe für ein ex parte-Vorgehen prüfen muss. Der Begriff der Dringlichkeit ist dabei eigenständig und von der Dringlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz zu unterscheiden. Die Wahrscheinlichkeit – nicht Gewissheit – eines Beweisverlustes genügt; eine ausführliche Prüfung der Schutzrechtsgültigkeit ist im Rahmen von Beweissicherungsmaßnahmen grundsätzlich nicht erforderlich. Der Antragsteller muss dem Gericht nur dann (potenziell) relevante Vorbelastungen mitteilen, wenn deren Offenlegung zum Zeitpunkt des Antrags ausnahmsweise geboten ist.

Im Ergebnis bestätigte das EPG das Vorgehen der ersten Instanz, insbesondere die Entscheidung, die Maßnahmen ohne vorherige Anhörung der Antragsgegner anzuordnen, da Dringlichkeit und ein Risiko der Beweisvernichtung ausreichend dargelegt waren. Die Berufung wurde abgewiesen.

Leitsätze

1. Bei der Prüfung des Antrags auf Beweissicherung übt das Gericht sein Ermessen unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit (R. 194.2(a) EPGVO → Ermessensausübung des Gerichts) aus, um zu bestimmen, ob und in welchem Umfang es den Antragsgegner anhören möchte (R. 194.1(a) EPGVO), die Parteien zu einer Anhörung laden möchte (R. 194.1(b) EPGVO), den Antragsteller zu einer Anhörung ohne Anwesenheit des Antragsgegners laden möchte (R. 194.1(c) EPGVO) oder über den Antrag entscheiden möchte, ohne den Antragsgegner gehört zu haben (R. 194.1(d) EPGVO).
2. Die Frist, innerhalb derer der Antragsteller seinen Antrag auf Beweissicherung gestellt hat, ist im vorliegenden Fall nicht geeignet, die Dringlichkeit der Angelegenheit (R. 194.2(a) EPGVO) in Frage zu stellen.
3. Es ist zwischen der Bewertung der Dringlichkeit im Rahmen eines Antrags auf Beweissicherung (R. 194.2(a) EPGVO → Ermessensausübung des Gerichts) und derjenigen zu unterscheiden, die im Rahmen eines Antrags auf einstweilige Maßnahmen (R. 209.2(b) EPGVO → Berücksichtigung von Faktoren durch das Gericht) zu bewerten ist. Im Rahmen seiner Ermessensausübung, mit der das Gericht bestimmt, ob einstweilige Maßnahmen angeordnet werden, muss dieses jeglichen übermäßigen Verzögerungen bei der Beantragung einstweiliger Maßnahmen Rechnung tragen (R. 211.4 EPGVO). Eine solche Anforderung ist weder im EPGÜ noch in der Verfahrensordnung für die Beurteilung eines Antrags auf Beweissicherung erforderlich.
4. Das Risiko des Verschwindens oder der Unverfügbarkeit von Beweismitteln ist anhand der Wahrscheinlichkeit (R. 194.2(c) EPGVO) oder des nachweisbaren Risikos (R. 197.1 EPGVO) zu beurteilen, dass die Beweismittel zerstört werden könnten oder nicht mehr verfügbar sind, und nicht anhand der Gewissheit des Verschwindens oder der Unverfügbarkeit der Beweismittel.
5. Anders als bei den einstweiligen Maßnahmen (Teil 3 der Verfahrensordnung), für deren Anordnung das Gericht von der hinreichenden Gültigkeit des Patents überzeugt sein muss (R. 211.2 EPGVO), ist ein solches Kriterium im Rahmen der Ermessensausübung bezüglich Maßnahmen zur Beweissicherung durch das Gericht nicht erforderlich. Bei der Prüfung eines Antrags auf Beweissicherung und Ortsbesichtigung hat das Gericht die Gültigkeit des streitigen Patents nicht zu prüfen; diese Frage bleibt der Entscheidung des Sachrichters oder bei einstweiligen Maßnahmen vorbehalten, außer wenn die Vermutung der Gültigkeit offensichtlich in Frage gestellt werden kann, beispielsweise aufgrund einer Entscheidung einer Einspruchsabteilung oder einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in einem parallelen Einspruchsverfahren oder eines Nichtigkeitsverfahrens vor einem anderen Gericht bezüglich desselben Patents.
6. Die Beurteilung der Relevanz eines Standes der Technik obliegt dem Sachrichter oder — in anderem Umfang — dem Richter, der über Anträge auf einstweilige Maßnahmen entscheidet. Deshalb ist es dem Antragsteller auf Maßnahmen zur Beweissicherung im Stadium des Antrags nicht auferlegt, ihm bekannte, ältere Dokumente zu identifizieren und mitzuteilen, es sei denn, dass diese aus besonderen Gründen geeignet sind, die zu erlassende Ex-parte-Entscheidung zu beeinflussen. Ebenso obliegt es dem Richter, der die Maßnahmen zur Beweissicherung und Ortsbesichtigung anordnet, nicht, solche mitgeteilten älteren Dokumente zu überprüfen, es sei denn, diese sind aus offensichtlichen Gründen geeignet, seine Entscheidung zu beeinflussen.

EPG, Lokalkammer München, Anordnung v. 20. Juni 2025 – UPC_CFI_149/2024, ORD_69211/2024

Leitsätze der Entscheidung:

Der Anwendung einer Zuständigkeitsregelung (hier: Art. 33 Abs. 1 (a) EPGÜ → Zuständigkeit der Lokalkammern und Regionalkammern) steht nicht entgegen, dass die Klägerin in der Klageschrift ihre Begründung für die Zuständigkeit der Lokalkammer nicht explizit auf diese Regelung gestützt, sondern lediglich eine andere Vorschrift (hier: Art. 33 Abs. 1 (b) EPGÜ) erwähnt hat. Insofern gilt für die Erwiderung auf den Einspruch nichts anderes als auch für die Replik auf eine Klageerwiderung im
Verletzungsverfahren. Die Klägerin kann sich ergänzend auf die weitere Regelung stützen (Fortführung von Berufungsgericht, Anordnung v. 18.09.2024, UPC_CoA_265/2024, APL_30169/2024 – NST/VW; Anordnung v. 21.11.2024, UPC_CoA_456/2024, APL_44633/2024 – OrthoApnea).

Art. 33 Abs. 1 (b) S. 2 EPGÜ bezieht sich nicht auf Art. 33 Abs. 1 (a) EPGÜ. Weder ermöglicht die Regelung eine Klage gegen mehrere Beklagte, von denen nur einer eine Patentverletzung im Vertragsmitgliedsstaat der angerufenen Kammer begangen hat, noch knüpft sie eine einheitliche Klage gegen mehrere Beklagte, die allesamt Verletzungshandlungen in dem
betroffenen Vertragsmitgliedsstaat begangen haben oder dort ihren Sitz haben, an besondere Voraussetzungen. Art. 33 Abs. 1 (b) S. 2 EPGÜ stellt unter den dort verlangten Voraussetzungen eine Erweiterung der Zuständigkeitsregeln dar auf Klagen gegen Personen, die in dem betroffenen Vertragsmitgliedsstaat weder eine Patentverletzung begangen haben noch einen Sitz haben.

Aus der Entscheidungsbegründung:

Nach der Rechtsprechung des EPG gelten für die Einführung neuer rechtlicher Argumente Einschränkungen. Regel 13 VerfO  [→ Erforderliche Angaben in der Klageschrift] verlangt, dass die Klageschrift die Gründe enthält, warum die geltend gemachten Tatsachen eine Verletzung der Patentansprüche darstellen, einschließlich rechtlicher Argumente. Diese Bestimmung ist im Lichte des letzten Satzes von Erwägungsgrund 7 der Verfahrensordnung auszulegen, wonach die Parteien ihren Fall so früh wie möglich im Verfahren darlegen müssen. Allerdings schließt Regel 13 VerfO nicht aus, dass ein Kläger nach Einreichung der Klageschrift neue Argumente vorbringen kann. Ob ein neues Argument zulässig ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, einschließlich der Gründe, warum der Kläger das Argument nicht bereits in der Klageschrift vorgebracht hat, und den verfahrensrechtlichen Möglichkeiten des Beklagten, auf das neue Argument zu reagieren. Bei dieser Beurteilung verfügt das erstinstanzliche Gericht über einen gewissen Ermessensspielraum (Berufungsgericht, Anordnung v. 21.11.2024, UPC_CoA_456/2024, APL_44633/2024 – OrthoApnea; vgl. auch vorangehend LK Brüssel, Anordnung v. 19. Juli 2024, APC_CFI_376/2023, ACT_581538/2023 – OrthoApnea). Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass der Kläger alle möglichen Verteidigungslinien vorwegnimmt und alle Argumente, Tatsachen und Beweise in der Klageschrift aufführt und einreicht und dass danach nichts mehr hinzugefügt werden kann. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der Kläger, nachdem er ein Argument in seiner Klageschrift vorgebracht hat, dieses Argument in seiner Replik gemäß Regel 29 (a) oder (b) RoP weiter begründet, um auf eine Einwendung des Beklagten gegen das ursprünglich vorgebrachte Argument in seiner Klageerwiderung zu reagieren (Berufungsgericht, Anordnung v. 18.09.2024, UPC_CoA_265/2024, APL_30169/2024 – NST/VW). Im Übrigen sind die vorstehenden Grundsätze vor dem allgemeinen Grundsatz zu verstehen, dass das Gericht das Recht kennt („iura novit curia“) und die Parteien lediglich den Tatsachenstoff liefern müssen („da mihi facta, do tibi ius“).

Anmerkung:

Der Ansatz des Einheitlichen Patentgerichts (EPG), rechtliche Argumente möglichst früh im Verfahren einzufordern, ist aus Gründen der Effizienz nachvollziehbar, birgt jedoch erhebliche Risiken für die materielle Gerechtigkeit. Zwar erlaubt die Verfahrensordnung im Einzelfall ein nachträgliches Vorbringen, doch bleibt dies dem Ermessen des Gerichts überlassen – was zu Intransparenz, Rechtsunsicherheit und einem formalen Verfahrensverständnis führen kann. Wird ein rechtliches Argument allein wegen „Verspätung“ ausgeschlossen, droht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Grundsatzes „iura novit curia“. Damit steht der EPG-Ansatz im Spannungsfeld zwischen Verfahrensökonomie und rechtsstaatlicher Fairness – eine Balance, die durch klarere Kriterien und stärkere gerichtliche Aufklärungspflichten verbessert werden müsste.

Macht das Gericht seine Entscheidung jedoch faktisch davon abhängig, ob und wann eine Partei ein bestimmtes rechtliches Argument einführt, wird die richterliche Rechtsanwendung an formale Prozessregeln gebunden – im Widerspruch zur Pflicht, aus dem festgestellten Sachverhalt die rechtlichen Schlüsse selbstständig zu ziehen. Ein solcher Umgang gefährdet die materielle Gerechtigkeit und läuft dem Zweck eines auf Rechtserkenntnis ausgerichteten Verfahrens zuwider.

EPG, Berufungskammer, Beschl. v. 19. Juni 2025 – UPC_CoA_402/2024

Leitsatz:

Das Berufungsgericht setzt die allgemeinen Grundsätze dar, die bei der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aufgrund eines grundlegenden Verfahrensfehlers gemäß Art. 81(1)(b) EPGÜ [→ Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens] i.V.m. Regel 247(c) EPGVO [→ Verletzung von Artikel 76 des Übereinkommens] zu berücksichtigen sind (grundlegender Verfahrensfehler; grundlegende Verletzung von Art. 76 EPGÜ).

Rechtssätze der Entscheidungsgründe (übersetzt)

Die Gesetzgeber haben ausdrücklich bestimmt, dass Entscheidungen des Berufungsgerichts endgültig sind. Eine weitere Berufung gegen diese Entscheidungen ist im EPGÜ oder der EPGVO nicht vorgesehen.

Art. 81(1) EPGÜ [→ Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens] eröffnet die Möglichkeit, nach einer endgültigen Entscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens zu beantragen, wenn – kurz gesagt – diese auf einer Handlung beruht, die als Straftat eingestuft wurde, oder wenn ein grundlegender Verfahrensfehler vorliegt. Diese Umstände dürfen nicht bekannt gewesen sein oder, bei einem grundlegenden Verfahrensfehler, sofern bekannt, während des Verfahrens, das zur Entscheidung geführt hat, oder im Berufungsverfahren bereits gerügt worden sein (vgl. R. 248 EPGVO), es sei denn, eine solche Rüge konnte damals nicht erhoben werden.

Der Wortlaut des Art. 81(1) EPGÜ macht deutlich, dass eine Wiederaufnahme nur ausnahmsweise gewährt werden darf, wenn die Entscheidung an einem dieser schwerwiegenden Mängel leidet. Die Wiederaufnahme ist somit kein reguläres Rechtsmittelverfahren, sondern ein außergewöhnliches Rechtsmittel. Nur grundlegende Verfahrensfehler können eine Grundlage für die Wiederaufnahme bilden.

Es ist daher nicht beabsichtigt, dass bloße Fehler jeglicher Art einen Grund für die Wiederaufnahme eines Verfahrens darstellen können. Um als Grund für eine Wiederaufnahme zu qualifizieren, muss ein Verfahrensfehler so fundamental sein, dass er für das Rechtssystem untragbar ist und das Prinzip überwiegt, dass Verfahren, die zu einer endgültigen Entscheidung geführt haben, im Interesse der Rechtssicherheit nicht wiedereröffnet werden sollen.

Ein Mangel kann außerdem nur dann als grundlegend angesehen werden, wenn festgestellt werden kann, dass ohne diesen Mangel nicht dieselbe Entscheidung getroffen worden wäre (vgl. Urteil vom 3. Juli 2014, Kamino International Logistics und Datema Hellmann Worldwide Logistics, C-129/13 und C-130/13, EU:C:2014:2041, Rn. 79 und die dort zitierte Rechtsprechung). Dies hat der Antragsteller darzulegen.

Es ist Sache der Parteien, die von ihnen für erheblich erachteten Argumente vorzubringen. Die Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Argumente und die daraus gezogenen Schlussfolgerungen können für sich genommen nicht Gegenstand einer Überprüfung im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens sein. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, gilt dies selbst dann, wenn eine solche Bewertung als fehlerhaft angesehen werden könnte, solange der Fehler keinen grundlegenden Mangel im Sinne des Art. 81(1) EPGÜ darstellt.

Dasselbe gilt für Beweismittel. Es ist Sache der Parteien, sämtliche zur Untermauerung ihrer Argumente erforderlichen Beweismittel vorzulegen. Das Gericht bewertet die von den Parteien vorgelegten Beweise frei und unabhängig (Art. 76(3) EPGÜ). Das Gericht kann selbst beurteilen, welches Gewicht Gutachten von Sachverständigen und Zeugenaussagen haben, wobei es auch seine Einschätzung der Neutralität eines Sachverständigen oder Zeugen berücksichtigen darf. Die Art und Weise, wie Fragen gestellt oder Antworten formuliert werden, kann bei dieser Beurteilung einen Anhaltspunkt bilden.

Es ist Aufgabe des Gerichts, die Relevanz für den Streitgegenstand und die Notwendigkeit der Vernehmung der benannten und beantragten Zeugen zu beurteilen. Ebenso besteht grundsätzlich keine Verpflichtung für das Gericht, einen der als Beweismittel vorgelegten Sachverständigen anzuhören. Dies gilt umso mehr in Verfahren über vorläufige Maßnahmen. Gemäß letzter Satz von R. 210.2 EPGVO findet Teil 2 der Beweisregeln auf diese Verfahren nur insoweit Anwendung, wie das Gericht dies bestimmt.

Wird eine Tatsachenbehauptung von keiner Partei ausdrücklich bestritten, gilt sie nach R. 171.2 EPGVO zwischen den Parteien als wahr. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die für diese Tatsache geltend gemachte Rechtsfolge automatisch daraus folgt. Es obliegt immer noch dem Gericht zu entscheiden, ob die vorgetragenen Tatsachen die geltend gemachte Rechtsfolge rechtfertigen (Berufungsgericht, Kodak v Fujifilm, 17. April 2025, UPC_CoA_312/2025, Rn. 12).

Die Auslegung eines Patentanspruchs ist eine Rechtsfrage (Berufungsgericht, Insulet v EoFlow, 30. April 2025, UPC_CoA_768/2024, Rn. 37). Bei der Auslegung eines Anspruchs hat das Berufungsgericht festzustellen, wie die Fachkraft die im Patentanspruch verwendeten Begriffe im Kontext des Gesamtpatentanspruchs und unter Berücksichtigung der Beschreibung und Zeichnungen versteht. Hierbei werden die vorgebrachten Argumente und Tatsachen, einschließlich etwaiger Sachverständigengutachten, frei und unabhängig gewürdigt, jedoch ohne daran gebunden zu sein.

Insofern gibt es keinen Grund, weshalb die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammern in Einspruchsverfahren bezüglich des Streitpatents, sofern sie von einer der Parteien vorgebracht wird, nicht als Anhaltspunkt für die Ansichten des Fachmanns zum Anmeldetag herangezogen werden könnte.

Das Gericht ist frei, in Rechtsfragen eigene Feststellungen zu treffen. Die Parteien haben die relevanten Rechtsnormen, einschließlich hierzu entwickelter Rechtsprechung, zu kennen und deren eventuelle Anwendung im konkreten Fall zu antizipieren.

Zu der Rechtsprechung, deren Kenntnis von den Parteien verlangt werden kann, gehören die Entscheidungspraxis der Technischen Beschwerdekammern (TBA) und der Großen Beschwerdekammer (EBA) des Europäischen Patentamts (EPA), sofern sie für die vorliegende Frage und die vorgebrachten Argumente relevant ist. Zwar ist das Berufungsgericht an diese Rechtsprechung nicht gebunden, es besteht jedoch Anlass, insbesondere TBA- und noch mehr EBA-Entscheidungen zu berücksichtigen, da sie die gleichen materiell-rechtlichen Vorschriften des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) anwenden wie das Gericht. Einen ähnlichen Ansatz verfolgen auch die nationalen Gerichte der Vertragsmitgliedstaaten und anderer EPÜ-Vertragsstaaten wie das Vereinigte Königreich, deren nationales Recht im Wesentlichen auf den materiell-rechtlichen Vorschriften des EPÜ beruht. Parteivertreter müssen daher mit der relevanten von TBA und EBA entwickelten Rechtsprechung vertraut sein.

Relevante Rechtsnormen: Allgemeiner Rechtsgrundsatz im Kontext EPÜ
„Eine Gerichtsentscheidung muss die Gründe und die Tatsachen sowie Argumente enthalten, auf die das Gericht seine Entscheidung stützt (R. 350 EPGVO). Das Gericht muss alle von den Parteien vorgebrachten Argumente berücksichtigen, ist aber nicht verpflichtet, in seinem Beschluss oder Urteil explizit und ausführlich auf jedes einzelne Argument einzugehen. Das Gericht kann Argumente, die irrelevant oder offensichtlich fehlerhaft sind, außer Acht lassen oder ein Argument implizit zurückweisen, etwa wenn dessen Ablehnung aus weiteren Erwägungen des Gerichts hervorgeht. Dies gilt erst recht für in Anlagen, wie etwa Gutachten, vorgebrachte Argumente. Im Verfahren über vorläufige Maßnahmen ist der anzuwendende Prüfungsmaßstab insoweit niedriger.

Das rechtliche Gehör spiegelt sich in Art. 76(2) EPGÜ wider, der vorsieht, dass Entscheidungen in der Sache nur auf Gründe, Tatsachen und Beweise gestützt werden dürfen, die von den Parteien vorgebracht wurden oder durch gerichtlichen Beschluss in das Verfahren eingeführt wurden, und zu denen die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Es ist nicht erforderlich, dass eine Partei immer Gelegenheit haben muss, sich schriftlich zu äußern.

Sofern die Entscheidung nicht objektiv unvorhersehbar war und keine Überraschung für den gut informierten Vertreter enthielte, beispielsweise, weil sie mit der etablierten Rechtsprechung unvereinbar oder von dieser grundlegend abweicht oder sich auf zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht bekannte Rechtsprechung stützt, ist das Gericht nicht verpflichtet, den Parteien im Vorfeld seine (vorläufige) Auffassung zu einer Streitfrage oder deren Grundlage mitzuteilen, weder in einer Zwischenkonferenz noch in einer vor der mündlichen Verhandlung abgegebenen vorläufigen Einschätzung. Weder das EPGÜ noch die EPGVO sehen ein solches System vor. Das Gericht kann eine vorläufige Einführung zur Klage (R. 112.4 EPGVO) liefern, die eine vorläufige Einschätzung enthalten kann, aber nicht enthalten muss.

Auch wenn Art. 76(2) EPGÜ sich auf Entscheidungen in der Sache bezieht, gilt das rechtliche Gehör grundsätzlich auch im Verfahren über vorläufige Maßnahmen, wobei dort ein weniger strenger Maßstab anzulegen ist oder – abhängig von den Umständen – das Prinzip gar nicht gilt (zum Beispiel in ex-parte-Verfahren, in denen aber, um dem Beklagten soweit wie möglich Gehör zu verschaffen, eine Schutzschrift, sofern eingereicht, nebst etwaiger Korrespondenz zwischen den Parteien und weiteren maßgeblichen Tatsachen, die der Antragsteller gemäß R. 205.3(b) und .4 EPGVO vorlegen muss, zu berücksichtigen ist (R. 207.8 EPGVO)).