Erläuterungen zu § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (nicht widerlegbares Freihaltebedürfnis an Produktformen) finden sich in BGH I ZB 36/04 und BGH I ZB 37/04 – Fronthaube.

Leitsätze:

a) Unter dem durch die Form vermittelten Wert einer Ware i.S. von § 3 Abs. 2
Nr. 3 MarkenG ist der ästhetische Wert zu verstehen, den die Form der Ware
verleiht.

b) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Schutz eines
Zeichens, das aus der Form der Ware besteht, als Marke nur dann entgegen,
wenn der Verkehr allein in dem ästhetischen Gehalt der Form den wesentlichen
Wert der Ware sieht und es deshalb von vornherein als ausgeschlossen
angesehen werden kann, dass der Form neben ihrer ästhetischen Wirkung
zumindest auch die Funktion eines Herkunftshinweises zukommen
kann.

Leo bietet nicht nur das bekannte Online-Wörterbuch, sondern auch einen netten Online-Adventskalender. Vorzeitig Türchen zu öffnen ist allerdings technisch unterbunden.

Google Maps bietet seit neuestem auch eine Darstellung von Höhendaten. Die frühere Funktion „Hybrid“ wurde ersetzt durch eine Funktion „Oberfläche“, die das Höhenmodell durch verschiedene Helligkeitsstufen darstellt. Ein Kippen der Karte, wie in Google Earth, scheint allerdings nicht möglich zu sein.

Ausführliche Darlegungen zur Preisangabeverordnung im Zusammenhang mit dem Internetversandhandel finden sich in BGH, I ZR 143/04, Entscheidung vom 04.10.2007.

Mit dem Patentserver bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein neues Portal für den schnellen Einstieg in das Thema Patentschutz.

Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dagmar Wöhrl, führt den neuen Dienst wie folgt ein (siehe BASCAP-Artikel):

„Mit dem Patentserver stehen ab sofort umfassende und für jedermann verständliche Informationen zum Schutz geistigen Eigentums zur Verfügung. Das Internetangebot soll helfen, unnötige Fehler bei der
Anmeldung von Schutzrechten zu vermeiden. Tipps und Hinweise zu ersten Verwertungsschritten, wie z.B. zu Fragen der Lizenzvergabe, runden das Angebot ab. Damit leistet der Patentserver auch einen wichtigen Beitrag zu den Querschnittsaktivitäten der Hightech-Strategie der Bundesregierung“

Auf ipreport.de sind nun auch Hinweise auf Aktualisierungen folgender Websites zu finden:

• CIP – Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz
• CIPReport
• VPP-Rundbriefe
• Bundesverband Deutscher Patentanwälte
• Original ist Genial (BASCAP)

Hier noch ein sonntäglicher Nachtrag zu meinem kürzlichen Post über das „Bronzeengel“-Urteil des OLG Düsseldorfs: Nach Stöbern im Keller hat sich jetzt tatsächlich noch herausgestellt, daß ich stolzer Besitzer eines der über 600.000 Exemplare dieser „Statuette beträchtlicher ästhetischer Gestalt“ bin. Einer ersten Analyse nach handelt es sich wohl um ein Original.

Im EuG, Urteil v. 12. September 2007 – T-291/903 – Grana (Grana Padana./.Grana BIRAGHI) wird festgestellt, daß der Begriff „Grana“ nicht zur Gattungsbezeichnung geworden ist und deshalb ältere Rechte aus dem Markenbestandteil „Grana“ durchaus ableitbar sind.

Die interessanten Aussagen dieses Urteils zu Wikisieren war gar nicht so leicht, da die nötigen Strukturen im ipwiki noch nicht angelegt waren (siehe jetzt: EG-Verordnung zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel).

Die zentralen Aussagen des Urteils finden sich in den Wikiseiten „Schutz eingetragener Namen“ und „Gattungsbezeichnungen“.

ipreport.de läuft jetzt scheinbar recht stabil. In den letzten Tagen gab es keine Wiederholungen von Posts mehr. Die Einführung der GUIDs in die RSS-Feeds hat wohl seinen Zweck erfüllt. Allerdings werde ich die Sache noch beobachten, bevor ich vorschnell das Ende der Beta-Phase proklamiere.

Der Verwaltungsrat hat den Vorschlägen des Amts zugestimmt, die Zahlung per Scheck gemäß Artikel 5 (1) c) GebO abzuschaffen und die Zahl der Bankkonten durch die Streichung von Artikel 5 (1) b) GebO, der die Einzahlung oder Überweisung auf ein Postscheckkonto des Amts zulässt, auf ein Konto pro Vertragsstaat zu reduzieren.

Die Zahlung durch Übergabe oder Übersendung von Schecks unmittelbar ans EPA ist somit ab dem 1. April 2008 nicht mehr möglich.

siehe EPA-Updates: Abschaffung der Zahlung per Scheck