BGH, Beschluss vom 25. November 2014 – X ZR 29/14 – Ruhen des Verfahrens
Amtlicher Leitsatz:
Im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren ist das Ruhen des Verfahrens in aller
Regel nicht anzuordnen, wenn nur der Beklagte und einer von mehreren Klä-
gern dies beantragen.