Am 19. Februar 2013 wurde nach dem Rundbrief der Patentanwaltskammer vom selben Tag das internationale Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unterzeichnet. Das Übereinkommen muss noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.
Am 19. Februar 2013 wurde nach dem Rundbrief der Patentanwaltskammer vom selben Tag das internationale Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht unterzeichnet. Das Übereinkommen muss noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden.