Kategorie: Leitsätze

Ein berechtigter Grund für die Nichtbenutzung einer Marke i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG kann sich aus einem für einen vorübergehenden Zeitraum geltenden Werbeverbot für die von der Marke erfassten Waren oder Dienst-leistungen ergeben. Ein nur vorübergehender Hinderungsgrund für eine Markenbenutzung ist kein Tatbestand, der den Lauf der Benutzungsschonfrist hemmt. Ob ein in den Fünfjahreszeitraum fallender vorübergehender Hinderungsgrund für eine Markenbenutzung ausreicht, um vom Vorliegen berechtigter Gründe für eine Nichtbenutzung i.S. von § 26 Abs. 1 MarkenG während des in § 43 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Zeitraums auszugehen, ist unter Berücksichtigung der je-weiligen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. (aus den Leitsätzen von BGH, Beschl. v. 28. September 2006 – I ZB 100/05 – COHIBA) [-> Rechtserhaltende Benutzung]

Restschadstoffentfernung: Die Bestimmung des § 142 ZPO n.F. ist wie die materiellrechtliche Norm des § 809 BGB [→ Besichtigungsanspruch] ein Mittel, einem Beweisnotstand des Klägers zu begegnen, wie er sich gerade im Bereich der besonders verletzlichen technischen Schutzrechte in besonderem Maß ergeben kann [->Vorlageanspruch]

gelb/grün II: Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gemäß § 8 ksero Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar, wenn sie an Angaben post zur systematischen Anordnung der Farben enthält.) Die bloße form- und konturlose Zusammenstellung zweier Farben oder die Nennung zweier Farben Announcement “in beliebiger Anordnung zueinander” reicht dafür nicht aus, weil eine solche Anmeldung nicht die nach Art. 2 MarkenRL erforderlichen Merkmale der Eindeutigkeit und Beständigkeit des aufweist. [->Farbmarken]

Malteserkreuz: Einem Bestandteil einer Inspiration zusammengesetzten Marke Hello kann Gebrauchsmusters auch dann eine selbständig kennzeichnende Stellung zukommen, wenn der Gesamteindruck der zusammengesetzten Marke von einem anderen Bestandteil dominiert cheap mlb jerseys oder geprägt wird. [->Zeichenänlichkeit]

Demonstrationsschrank:Das Magnet Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht ist wie das der erfinderischen Tätigkeit im wholesale jerseys Patentrecht ein qualitatives und nicht etwa ein quantitatives. Ein “Maß” für die erfinderische Leistung existiert nicht. Die Wertungskriterien beim Patent und beim Gebrauchsmuster unterscheiden sich lediglich marginal.

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