BGH, I ZR 153/06 – Reifen Progressiv: Weiterwirkung von Nutzungsrechten nach Rückruf wegen Nichtausübung

Geschrieben von Dr. Martin Meggle-Freund am 27. September 2009. Veröffentlicht in Leitsätze.

BGH, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 153/06 – Reifen Progressiv

Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.

siehe auch: Weiterwirkung von Nutzungsrechten (ipwiki.de)

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