BGH, I ZR 247/03 – Le-Corbusier-Möbel II: Amtliche Leitsätze

BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 – I ZR 247/03 – Le-Corbusier-Möbel II

Nach dem Post vom 20. Juli nun auch die amtlichen Leitsätze zu „Le-Corbusier-Möbel II“:

a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Verbreitungsrecht begründet nicht nur ein Mindestrecht, hinter dem die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung ihres Schutzniveaus nicht zurückbleiben dürfen, sondern stellt eine verbindliche Regelung des Verbreitungsrechts auch im Sinne eines Maximalschutzes dar.

b) Ein Dritter greift nicht in das ausschließlich dem Urheber zustehende Verbreitungsrecht nach § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 UrhG ein, wenn er Nachbildungen urheberrechtlich geschützter Modelle von Möbeln öffentlich aufstellt oder der Öffentlichkeit zum Gebrauch zugänglich macht.

siehe auch: Verbreitungsrecht (ipwiki.de)