BPatG, 29 W (pat) 61/07 – Farbmarke Sonnengelb als verkehrsdurchgesetzt eintragungsfähig

Geschrieben von Dr. Martin Meggle-Freund am 17. September 2008. Veröffentlicht in Leitsätze.

Die Farbmarke Sonnengelb HKS 3 ist aufgrund Verkehrsdurchsetzung für Steuerfachzeitschriften ohne demoskopische Umfrage schutzfähig.