BGH, Beschluss vom 29. August 2017 – X ZB 3/15 – Ratschenschlüssel
Amtlicher Leitsatz:
Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch derjenige Dritte beitreten, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat.