Referentenentwürfe zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht Geschrieben von Dr. Martin Meggle-Freund am 17. Februar 2016. Veröffentlicht in Leitsätze, Topartikel. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung patentrechtlicher Vorschriften auf Grund der europäischen Patentreform Vorherige Nächste