BPatG, 7 W (pat) 7/14 – Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur

BPatG, Beschl. v. 23. März 2015 – 7 W (pat) 7/14 – Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur

Amtlicher Leitsatz:

Akteneinsicht in der Form der Übersendung von Kopien der patentamtlichen Akte nach § 22 Abs. 2 Satz 2 DPMAV ist auch für solche Aktenteile nicht ausgeschlossen, an denen als sog. Nichtpatentliteratur (NPL) Urheberrecht Dritter bestehen können.

Aus der Beschlussbegründung:

Denn ein mit der patentamtlichen Herstellung und Übersendung von Kopien der streitgegenständlichen Aktenteile möglicherweise verbundener Eingriff in das ausschließlich dem Urheber zustehende Recht auf Vervielfältigung und Verbreitung nach §§ 16, 17 UrhG ist von der Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 UrhG gedeckt.