Laut Handelsblatt werden hinsichtlich des geplanten EU-Patents derzeit weitere Gutachten zur Konformität der jüngsten Gipfelbeschlüsse mit der EuGH-Rechtsprechung eingeholt.
Laut Handelsblatt werden hinsichtlich des geplanten EU-Patents derzeit weitere Gutachten zur Konformität der jüngsten Gipfelbeschlüsse mit der EuGH-Rechtsprechung eingeholt.