EU-Patent: Gutachten zur Konformität mit der EuGH-Rechtsprechung
Laut Handelsblatt werden hinsichtlich des geplanten EU-Patents derzeit weitere Gutachten zur Konformität der jüngsten Gipfelbeschlüsse mit der EuGH-Rechtsprechung eingeholt.
Geschrieben von Dr. Martin Meggle-Freund am . Veröffentlicht in Patentrecht.
Laut Handelsblatt werden hinsichtlich des geplanten EU-Patents derzeit weitere Gutachten zur Konformität der jüngsten Gipfelbeschlüsse mit der EuGH-Rechtsprechung eingeholt.