EU-Patent: Gutachten zur Konformität mit der EuGH-Rechtsprechung Geschrieben von Dr. Martin Meggle-Freund am 31. August 2012. Veröffentlicht in Patentrecht. Laut Handelsblatt werden hinsichtlich des geplanten EU-Patents derzeit weitere Gutachten zur Konformität der jüngsten Gipfelbeschlüsse mit der EuGH-Rechtsprechung eingeholt. Vorherige Nächste