BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 – 1 ZR 269/00
Amtlicher Leitsatz:
Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch im Rahmen von sog. „Ausgleichszusammenhängen“ oder „(zwingenden) Sinnzusammenhängen“ nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse.
BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 – 1 ZR 269/00
Amtlicher Leitsatz:
Die Bindungswirkung eines Urteils erstreckt sich auch im Rahmen von sog. „Ausgleichszusammenhängen“ oder „(zwingenden) Sinnzusammenhängen“ nicht auf präjudizielle Rechtsverhältnisse.