BGH, Urteil vom 17. September 2020 – X ZR 147/18 – Signalumsetzung
Bei einer von mehreren Klägern gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage fällt die in Nr. 402 100 KVPatKostG vorgesehene Gebühr nur einmal an.
BGH, Urteil vom 17. September 2020 – X ZR 147/18 – Signalumsetzung
Bei einer von mehreren Klägern gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage fällt die in Nr. 402 100 KVPatKostG vorgesehene Gebühr nur einmal an.