BGH, I ZR 167/13 – Staubsaugerbeutel im Internet

BGH, Urteil vom 2. April 2015 – I ZR 167/13 – Staubsaugerbeutel im Internet

Amtlicher Leitsatz:

Es stellt für sich allein keine unlautere Rufausnutzung dar, wenn eine fremde Marke in einem Internet-Verkaufsangebot im Rahmen einer vergleichenden Werbung verwendet wird, um Kunden, die sich einer Suchmaschine bedienen, auf das eigene Produkt aufmerksam zu machen.