BGH, Beschluss vom 7. Juli 2015 – X ZB 4/14 – Verdickerpolymer II
Amtlicher Leitsatz:
An einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag
des Patentinhabers ist ein wegen Verletzung des Patents in Anspruch
genommener Dritter nicht beteiligt.