OLG Karlsruhe Urteil vom 11.2.2015, 6 U 160/13
Amtlicher Leitsatz:
Der Anspruch auf Auskunft über die Herkunft patentverletzender Gegenstände gem. § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG erstreckt sich auch auf Vorgänge, die sich im patentfreien Ausland abspielen.