BGH, I ZR 201/11 – Markenheftchen II: Vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 – I ZR 201/11 – Markenheftchen II

Amtliche Leitsätze:

a) Besteht eine vertragliche Unterlassungsverpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, haften ihre Gesellschafter regelmäßig allein auf das Interesse und nicht persönlich auf Unterlassung, falls die Gesellschaft das Unterlassungsgebot verletzt.

b) Wird eine Unterlassungserklärung für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts abgegeben, nachdem sie vom Gläubiger abgemahnt worden ist, ist es grundsätzlich nicht treuwidrig, wenn sich ihre Gesellschafter darauf berufen, dass für sie keine vertragliche Unterlassungspflicht begründet worden ist.