OLG Karlsruhe, 6 U 18/10: Aufspaltungsverbot

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.7.2011, 6 U 18/10

Amtlicher Leitsatz:

In einem Vertrag, der die Überlassung einer client-server-basierten Unternehmenssoftware regelt, hält eine Klausel, nach der es unzulässig ist, ein als Gesamtheit erworbenes Nutzungsvolumen aufzuspalten (Aufspaltungsverbot), der Inhaltskontrolle nach §§ 305ff BGB stand. Ein solches Aufspaltungsverbot verstößt auch nicht gegen das Kartellrecht.