BGH, X ZB 33/08 – Deformationsfelder: Einspruchsbefugnis
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 – X ZB 33/08 – Deformationsfelder
Amtlicher Leitsatz:
Ist aus einem zwischen dem alleinigen Patentinhaber und einem Miterfinder geschlossenen Vertrag ein Dritter im Sinne von § 328 BGB zur Nutzung der patentgemäßen Lehre berechtigt, kann der Patentinhaber dem Einspruch des Dritten gegen das Patent nicht den gegen den Miterfinder grundsätzlich bestehenden Einwand der Treuwidrigkeit der Einspruchseinlegung entgegenhalten.