EPA J 2/08: Zur Frist für die Einreichung einer Europäischen Teilanmeldung
Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. Mai 2009 – J 2/08 – 3.1.01
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Ist eine Anmeldung, die durch eine Entscheidung der Prüfungsabteilung zurückgewiesen wurde, noch bis zum Ablauf der Beschwerdefrist anhängig im Sinne der Regel 25 EPÜ 1973 (R. 36 (1) EPÜ), wenn keine Beschwerde eingelegt worden ist?