BGH, Xa ZR 4/07 – Glasflaschenanalysesystem: Mangelhafte Berufungsbegründung
BGH, Urteil vom 4. Februar 2010 – Xa ZR 4/07 – Glasflaschenanalysesystem
Amtlicher Leitsatz (§ 111 Abs. 3 PatG):
Hat der berufungsführende Nichtigkeitskläger in erster Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe erfolglos geltend gemacht, seine Berufung aber nur hinsichtlich eines der Nichtigkeitsgründe begründet, ist die Berufung im Umfang der anderen Nichtigkeitsgründe unzulässig.
