BGH, X ZR 28/06 – Hubgliedertor II: Unzulässige Erweiterung
BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 – X ZR 28/06 – Hubgliedertor II
Amtlicher Leitsatz:
Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen Unterlagen gewesen ist, kann nur dann den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung begründen, wenn deren Berücksichtigung bei der Auslegung des Patentanspruchs des erteilten Patents zu einem veränderten Verständnis der darin verwendeten Begriffe oder des geschützten Gegenstands führt.
