BGH, X ZR 27/06 – Hubgliedertor I: unzulässige Erweiterung

Geschrieben von Dr. Martin Meggle-Freund am 4. März 2010. Veröffentlicht in Leitsätze.

BGH, Urteil vom 22. Dezember 2009 – X ZR 27/06 – Hubgliedertor I

Amtlicher Leitsatz:

Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergab, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hatte.

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