Bundestag beschließt modernes Patentrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­ein­fa­chung und Mo­der­ni­sie­rung des Pa­tent­rechts be­schlos­sen (siehe Pressemitteilung). Das Ge­setz ver­bes­sert die Rechts­la­ge bei der An­mel­dung von Pa­ten­ten und Mar­ken und ver­ein­facht das Rechts­mit­tel­sys­tem.

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