BGH, Xa ZR 116/07 – Trägerplatte
BGH, Urt. v. 12. Februar 2009 – Xa ZR 116/07 – Trägerplatte
Amtlicher Leitsatz:
Ein jüngeres Patentrecht kann gegenüber dem Inhaber eines älteren Patents durch dessen Patentanspruch begrenzt sein. Das ältere Patent steht nur demjenigen zur Seite, der ausschließlich dessen Lehre benutzt und nicht von zusätzlichen Merkmalen Gebrauch macht, die erst von dem jüngeren Patent gelehrt werden.
siehe auch: Positives Benutzungsrecht (ipwiki.de)
