BPatG – 29 W (pat) 35/064: Zur Eintragungsfähigkeit von Personennamen

In der Leitsatzentscheidung vom 23.5.2007 – 29 W (pat) 35/06 nimmt der 29. Senat des Bundespatentgerichts ausführlich Stellung zur Eintragungsfähigkeit von Personennamen als Marke und stellt Fallgruppen für die markenrechtliche Prüfung von Namen bekannter Personen auf.
-> Personennamen als Marke (ipwiki.de)

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