BGH, X ZR 61/19 – Laufradschnellspanner
BGH, Urteil vom 15. Juni 2021 – X ZR 61/19 – Laufradschnellspanner
Amtlicher Leitsatz:
Wenn ein Funktionsprinzip für sich gesehen seit vielen Jahrzehnten bekannt ist, bedarf es in der Regel einer zusätzlichen Anregung, um dieses Prinzip erstmals bei Vorrichtungen einzusetzen, deren Einsatzzweck, Aufbau und Funktionsweise ebenfalls seit vielen Jahrzehnten bekannt sind.