BGH, X ZB 6/17 – Schwammkörper

BGH, Beschluss vom 5. November 2018 – X ZB 6/17 – Schwammkörper

Amtlicher Leitsatz:

Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der Anspruchszahl gegenüber der Stammanmeldung in den für die abgetrennte Anmeldung eingereichten Anmeldungsunterlagen entstanden sind.