BPatG, 35 W (pat) 26/13 – Schwingungsabsorbierende Aufhängung: Zur Kettenpriorität
BPatG, Beschluss vom 16. Dezember 2014 – 35 W (pat) 26/13 – Schwingungsabsorbierende Aufhängung
Amtlicher Leitsatz:
Dem Eintritt der Rücknahmefiktion nach § 6 Abs. 1 Satz 2 GebrMG i.V.m. § 40 Abs. 5 Satz 1 PatG steht nicht im Wege, dass die Inanspruchnahme der Priorität in der Nachanmeldung möglicherweise gegen das sogenannte Verbot der Kettenpriorität verstößt.