BGH,I ZB 64/13 – ECR-Award
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 – I ZB 64/13 – ECR-Award
Amtlicher Leitsatz:
Ob der Verkehr eine Marke als beschreibende Angabe oder Abkürzung erkennt, ist anhand der Marke selbst zu beurteilen. Der Inhalt des Dienstleistungsverzeichnisses kann zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses nicht herangezogen werden.