EU, C-274/11 und C-295/11: Italien und Spanien ./. EU-Rat
Heute hat laut 1), 2) und 3) in den Rechtssachen C-274/11 und C-295/11 eine mündliche Verhandlung stattgefunden. Italien und Spanien klagen gegen den EU-Rat wegen der Einführung des einheitlichen europäischen Patents im Wege der verstärkten Zusammenarbeit.