Rechtsausschuss stimmt dem einheitlichen europäischen Patent (EU-Patent) zu
Heute hat der Rechtsausschuss dem einheitlichen europäischen Patent (EU-Patent) zugestimmt (siehe OTS/SK). Eine finale Einigung scheitert momentan allerdings noch an der Frage nach dem Sitz des Zentralgerichts (siehe Artikel von Jones Hayden).
Dr. Martin Meggle-Freund
P.S.: Ich bin schon gespannt, auf welchen Namen man sich jetzt einigt: „EU-Patent“, „Unionspatent“, etc.? „Gemeinschaftspatent“ wird es wohl nicht. „EU-Patent“ ist auch nicht en vogue, weil Grundlage für das neue einheitliche Patent ja nicht eine EU-Verordnung ist, sondern das EPÜ.
Nach dem geplanten Rechtskonstrukt wäre richtig: „Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung“. Im Englischen hat sich dafür der prägnante Ausdruck „Unitary Patent“ etabliert.
Ich plädiere im Deutschen für „Einheitliches europäisches Patent“ oder, wenn es ganz kurz sein soll, einfach „einheitliches Patent“.