BGH, I ZR 35/08: Berechtigungsvertrag mit der GEMA

BGH, Urteil v. 11. März 2010 – I ZR 35/08

Aus der Urteilsbegründung:

Komponisten der GEMA mit dem Abschluss eines solchen Berechtigungsvertrages sämtliche Rechte einräumen, die zur Nutzung ihrer Musikwerke als Klingeltöne erforderlich sind, und es daher für die Nutzung eines Musikwerks als Klingelton auch dann lediglich einer Lizenz der GEMA und keiner zusätzlichen Einwilli-gung des Urhebers bedarf, wenn das Musikwerk – wie dies hier der Fall ist – auf eine Art und Weise zum Klingelton umgestaltet wird, die bei Einräumung der Nutzungsrechte üblich und voraussehbar war.