USPTO: Formulierung von Ansprüchen auf Software

Das USPTO (Notice on „Subject Matter Eligibility of Computer Readable Media“.) erlaubt offenbar formell keine Ansprüche mehr, die auf ein „computer readable medium“ gerichtet sind, da solche Ansprüche auch Signalfolgen umfassen, die das Greifbarkeits-Kriterium („tangible“) nicht erfüllen.

Das USPTO schlägt diesbezüglich vor, dem Begriff „computer readable medium“ noch „non-transitory“ voranzustellen, um Signalfolgen explizit vom Schutzumfang auszunehmen.