BGH, X ZR 153/04 – Druckmaschinen-Temperierungssystem III: 32.672.592 € oder 2.500.000 € Streitwert?

BGH, Beschluss vom 28. Juli 2009 – X ZR 153/04 – Druckmaschinen-Temperierungssystem III

Amtlicher Leitsatz:

Bei der Bestimmung des Werts des Patentnichtigkeitsverfahrens ist die Klagesumme einer bezifferten Patentverletzungsschadensersatzklage regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen.

siehe auch: Streitwert im Nichtigkeitsverfahren (ipwiki.de)

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