BGH, I ZR 153/06 – Reifen Progressiv: Weiterwirkung von Nutzungsrechten nach Rückruf wegen Nichtausübung
BGH, Urteil vom 26. März 2009 – I ZR 153/06 – Reifen Progressiv
Ein einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt.
siehe auch: Weiterwirkung von Nutzungsrechten (ipwiki.de)
