LG Düsseldorf, 4a O 93/07: Zur Erschöpfung eines Verfahrenspatentes

LG  Düsseldorf, 4a O 93/07

Aus der Urteilsbegründung:

Allerdings gehen in Rechtsprechung und Literatur die Ansichten darüber auseinander, ob die Rechte aus einem Sachpatent und einem Verfahrenspatent erschöpft sind, wenn eine patentgeschützte Vorrichtung, das sich zur Ausübung eines ebenfalls patentgeschützten Verfahrens eignet, durch den Patentinhaber oder mit dessen Zustimmung in den Verkehr gebracht wurde.

siehe auch: Erschöpfung (ipwiki.de)