EPA: G3/08 – amicus curiae Briefe zur Softwarepatentierung

Geschrieben von Dr. Martin Meggle-Freund am 20. Mai 2009. Veröffentlicht in Leitsätze.

Das Europäische Patentamt hat eine Liste der für die Vorlage G 3/08 eingegangenen amicus curiae Briefe veröffentlicht, darunter – neben Stellungnahmen aus der Industrie – auch Stellungnahmen des epi und der deutschen Patentanwaltskammer, sowie eine Eingabe des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur FFII.

siehe auch:

Computerimplementierte Erfindung (EPÜ)
Softwarepatente (PatG)

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