BGH, X ZR 95/05 – Straßenbaumaschine

Geschrieben von Dr. Martin Meggle-Freund am 23. April 2009. Veröffentlicht in Leitsätze.

BGH, Urt. v. 31. März 2009 – X ZR 95/05 – Straßenbaumaschine

Amtlicher Leitsatz:

Die Patentverletzungsklage darf nicht mit der Begründung abgewiesen werden, Angaben des Patentanspruchs seien unklar und ihr Sinngehalt sei unaufklärbar.

siehe auch: Rechtsnormcharakter eines erteilten Patentanspruchs, Unklarheit eines erteilten Patentanspruchs (ipwiki.de)

• Vorherige
• Nächste