BGH, I ZR 30/07 – Beta Layout: Markenmäßige Benutzung von Adwords

BGH, Urt. v. 22. Januar 2009 – I ZR 30/07 – Beta Layout

Amtlicher Leitsatz:

Wird ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen übereinstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet, so kann eine Verwechslungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Internetnutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird.

siehe auch: Markenmäßige Benutzung von Adwords (ipwiki.de)