BPatG 28 W (pat) 118/07 – Lackdoktor

Geschrieben von Dr. Martin Meggle-Freund am 17. Februar 2009. Veröffentlicht in Leitsätze.

BPatG, Beschl. v. 17. Dezember 2008, 28 W (pat) 118/07

Kein Rechtsschutzinteresse des Löschungsantragstellers auf Fortsetzung des Löschungs-verfahrens (Löschung „ex tune“) bei Verzicht auf die angegriffene Marke und individueller Freistellung des Antragstellers im Beschwerdeverfahren.

siehe auch: Löschungsantrag (ipwiki.de)

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