BGH X ZR 124/05 – Lagerregal
BGH, Urt. v. 9. Dezember 2008 – X ZR 124/05 – Lagerregal
Allein aus dem Fehlen eines Merkmals in einer Zeichnung einer Patentschrift kann nicht geschlossen werden, dass es zur patentgemäßen Lehre gehört, dass dieses Merkmal nicht vorhanden ist.
