BGH, X ZR 11/13 – Fugenband
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 – X ZR 11/13 – Fugenband
Amtliche Leitsätze:
Im Falle einer Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren ist eine Prüfung der Klarheit des beschränkten Patentanspruchs jedenfalls insoweit nicht statthaft, als die mutmaßliche Unklarheit bereits in den erteilten Ansprüchen enthalten war.
Ist eine Patentnichtigkeitsklage von mehreren Klägern erhoben oder sind mehrere Klageverfahren, die dasselbe Patent zum Gegenstand haben, zum Zwecke der gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden worden, sind die Kläger notwendige Streitgenossen gemäß § 62 ZPO.
Eingeschränkte Klarheitsprüfung im DE-Verfahren » Blog rund um den gewerblichen Rechtschutz
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